Chancengleichheit und Bildungsgleichheit vom Bundessozialgericht nun offensichtlich endgültig gestoppt

Quelle: Kehrwieder am Sonntag, 18. April 2010
"Kreis zahlt nicht mehr
Landkreis. Der Landkreis gewährt künftig keine Sozialhilfe mehr für die Schülerbeförderung ab der elften Klasse. In der Vergangenheit waren die Kosten aufgrund der unklaren Rechtslage mal übernommen worden, mal nicht. Wie die Kreisverwaltung mitteilt, liegt nun ein Urteil des Bundessozialgerichts vor. Danach können die Kosten für Personen, die Leistungen vom Job-Center erhalten, nicht mehr aus Sozialhilfemitteln übernommen werden. Die bis zum Ende dieses Schuljahres erteilten Kostenzusagen werden nicht mehr verlängert. Neue Anträge müssen abgelehnt werden. Vorangegangen war eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, welches die rechtliche Situation anders bewertet hatte: demnach war für die Schülerbeförderung ab der elften Klasse, die gemäß Schulgesetz nicht mehr vom Schulträger getragen wird, der Sozialhilfeträger zuständig, und zwar auch dann, wenn Leistungen des Job-Centers den laufenden Lebensunterhalt decken. Diese Auffassung teilt das Bundessozialgericht jedoch nicht. Nach der höchstrichterlichen Entscheidung ist weder der Sozialhilfeträger noch das Job-Center für die Hilfegewährung zuständig. Es besteht daher für solche Kosten keinerlei Rechtsanspruch mehr."
Quelle: Kehrwieder am Sonntag, 18. April 2010

So dürfen wir uns in diesem Land nicht darüber beschweren, dass junge Menschen immer weniger Perspektiven für sich finden. Nun wird in der 2-Klassen-Gesellschaft sozial Schwachen durch dieses höchstrichterliche Urteil und mit der hiesigen Gesetzgebung in unserem Land eine bessere Schulbildung schlicht und einfach nicht nur verweigert sondern eigentlich schon verboten. Ich höre es jetzt noch in meinen Ohren, wie sie alle schreien, die ganzen Politiker aber auch die Industriebosse, aber auch die Gewerkschaften schreien ganz laut - Chancengleichheit unabhängig vom Vermögen, Bildung für alle unabhängig vom Einkommen, wir brauchen mehr qualifizierte Fachkräfte usw... Doch gleichzeitig streichen sie der jungen Generation alle Rechte auf Bildung. Schlimm ist es nicht nur, dass Kinder aus Hartz IV-Familien schon per Gesetz schon seit Jahren dazu gezwungen sind, bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres im elterlichen Haushalt zu verbleiben, weil die Bundesrepublik Deutschland für ein eigenständiges Leben dieser Jugendlichen in einer eigenen Wohnung ab dem 18. Lebensjahr kein Geld mehr hat und nun wird ihnen auch noch die Bildung nach dem 10. Schuljahr verweigert, weil der Staat noch weniger Geld hat... aber da stelle ich mir die Frage, wo ist denn das ganze Geld?

1.) Abwrackprämie mehrere Milliarden, die in diesen und in den nächsten Jahren dafür sorgen wird, dass der Kauf von Neuwagen deutlicher zurückgeht!

2.) Bankenrettungssystem, für Menschen, die mehr als genug Geld haben, und noch mehr davon bekommen und das Geld der anderen z. B. ihrer Sparer und Kunden zu verbrennen. Es lebe die Zockermentalität...

3.) Für unsinnige Projekte, die wir jedes Jahr vom Bund der Steuerzahler zu lesen bekommen, aus welchen Berichten wir Jahr für Jahr lesen dürfen, wie das Geld verschwendet wird.

4.) Ein Kriegseinsatz in Afghanistan, der uns Milliarden kostet! Nicht nur, dass wir den Familien durch diesen unsinnigen Krieg ihre Söhne und Töchter nehmen, und manchmal auch den Kindern die Eltern, und damit meine ich nicht nur die deutschen Opfer, die im Krieg passieren, sondern auch die Zvilisten in Afghanistan, die mit diesem Krieg nichts zu tun haben, sondern auch das Kapital, welches für einen sinnvollen Aufbau in Afghanistan sinnvoller eingesetzt werden könnte und in Deutschland zum Beispiel für Bildungsgleichheit.

Leider gibt es kein Gesetz in Deutschland, dass den Politkern und den Wirtschaftsbossen und Führern von Gewerkschaften verbietet, die Unwahrheit zu sagen oder sogar zu lügen.

Hier ein Vorschlag an die Bundesregierung:
§1 Die Würde eines jeden Bürgers ist abhängig von seinem Kapital und seinem Vermögen.
§1.1 Menschen, die Hartz IV beziehen, und Kinder/Jugendlichen aus Bezugsfamilien von Hartz IV haben aufgrund ihres Einkommens, welches sie nicht selbst erarbeiten, keinen Anspruch auf Würde, keinen Anspruch auf Bildung, welcher über das 10. Schuljahr hinausgeht.

Viele Grüße an Berlin und den Rest der Republik